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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der:

Eugen Heinz GmbH
Staffelweg 2
72144 Dußlingen / Deutschland

Tel.: +49 . (0)7072 . 91 77 13
Fax: +49 . (0)7072 . 91 77 33

E-Mail: 

info@eh-direkt.com

Amtsgericht Stuttgart (HRB 380618)
Ust-Id-Nr. DE 146892446

Geschäftsführer: Hans-Jürgen Gluns & Willy Heinz


§ 1 Allgemeines

1.1 Die Eugen Heinz GmbH bietet über den Online-Shop unter der Domain www.eh-direkt.com insbesondere Waren im Bereich Sanitär und Heizungs- Haustechnik an. Die Waren sind ausschließlich neu.

1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Eugen Heinz GmbH und dem Kunden.

1.3 Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.

1.3.1 Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3.2 Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine Eugen Heinz GmbH bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, der Eugen Heinz GmbH ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.1.1 Produktabbildungen sowie Zeichnungen oder Illustrationen gelten lediglich als annähernde Produktbeschreibung. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben in der Auftragsbestätigung.

2.1.2 Die angebotenen Produkte der Eugen Heinz GmbH, insbesondere elektronische Bauteile und Geräte, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes (Stromspannung 230Volt; Anschlußverbindungen nach deutscher Norm).

2.2 Mit der Bestellung - sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch - erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung im Internet wird die Eugen Heinz GmbH dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3 Die Eugen Heinz GmbH ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.

2.4 Die Eugen Heinz GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von der Eugen Heinz GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß § 11 bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Eugen Heinz GmbH den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.


§ 3 Preise, Liefer- und Versandkosten

3.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

3.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Versand- sowie Bearbeitungs- / Verpackungskosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.

3.3 Die Versandkosten je Auftrag beziehen sich grundsätzlich soweit nichts anderes vereinbart auf eine Lieferung. Gegebenenfalls können auch Teillieferungen gegen Mehrpreis erfolgen. Produkte mit dem Symbol Versand kostenlos werden ohne Mindestbestellwert in einer Lieferung versandkostenfrei innerhalb (nur Festland) von Deutschland, Österreich, Belgien und Niederlande versendet. Produkte ohne Symbol werden ab einem Bestellwert von 2.000 Euro in einer Lieferung versandkostenfrei innerhalb (nur Festland) von Deutschland und Österreich sowie Belgien, Niederlande, Luxemburg und Polen versendet.


§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1 Es stehen dem Kunden - soweit nichts anderes vereinbart ist - die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

4.2 Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei der Eugen Heinz GmbH. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.

4.2.1 Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 4,75%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird die Eugen Heinz GmbH Verzugszinsen in Höhe von 7,75%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.

4.2.2 Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt der Eugen Heinz GmbH vorbehalten.


§ 5 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.



§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

6.1.1 Die Lieferung der Ware erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware wird spätestens sieben Werktagen nach Wareneingang am Lager der Eugen Heinz GmbH und nach Gutschrift des vom Kunden zu zahlenden Kaufpreises zzgl. anfallender Versandkosten durch die Eugen Heinz GmbH erfolgen.

6.1.2 Die Ware wird max. 6 Monate kostenlos eingelagert. Danach entstehen Lagerkosten.


6.2.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

6.2.2 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechtrung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.

6.2.3 Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.

6.3 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

6.4 Die Lieferung erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - frei Bordsteinkante.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Eugen Heinz GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich die Eugen Heinz GmbH das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.

§ 8 Gewährleistung

8.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Eugen Heinz GmbH ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

8.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet die Eugen Heinz GmbH nach Maßgabe des § 11 dieser Bedingungen.

8.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware der Eugen Heinz GmbH anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E Mail an die Eugen Heinz GmbH zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

8.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von der Eugen Heinz GmbH durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.

8.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit die Eugen Heinz GmbH nach § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.3.2 Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit die Eugen Heinz GmbH nach Maßgabe des § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.3.3 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit die Eugen Heinz GmbH nach Maßgabe des § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.4 Die von uns vertriebenen Produkte sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen, nicht aber von entsprechenden Laien eingebaut werden. Werden die Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, sind Ansprüche aus einer etwaigen (Hersteller-)Garantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Produkte resultieren, kann nicht übernommen werden.

8.5 Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der §§ 9.1 bis einschließlich 9.4 dieser AGB unberührt.



§ 9 Transportschäden

Der Kunde wird die Eugen Heinz GmbH im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

9.1 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der Eugen Heinz GmbH oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

9.2 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der §§ 10.1 und 10.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 9 dieser AGB.


§ 10 Haftung

10.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Eugen Heinz GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Eugen Heinz GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

10.2 Für solche Schäden, die nicht von § 11.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Eugen Heinz GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von der Eugen Heinz GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

10.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 11.1 noch § 11.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Eugen Heinz GmbH gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

10.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9.4 wird verwiesen.


§ 11 Hinweis nach Batteriegesetz

Da in den Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, ist die Eugen Heinz GmbH nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an die Eugen Heinz GmbH zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder direkt bei der Eugen Heinz GmbH) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen sind zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung zu finden:
Pb: Batterie enthält Blei,
Cd: Batterie enthält Cadmium,
Hg: Batterie enthält Quecksilber

§ 12 Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendung im Falle des Widerrufs

Es wird vereinbart, dass der Käufer im Falle eines Widerrufs des Kaufvertrags die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, andernfalls bleibt die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Sämtlicher Rückversand geschieht auf die Gefahr des Verkäufers.


§ 13 Pflicht zum Wertersatz bei Widerruf

Für den Fall des Widerrufs des Kaufvertrags weisen wir darauf hin, dass der widerrufene Käufer Wertersatz zu leisten hat, soweit die empfangene Ware nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an uns zurückgewährt beziehungsweise herausgegeben werden kann. Dies gilt jedoch für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen nur, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

§ 14 Schlussbestimmungen

12.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.